Erst im Januar hat der Bundesrat sein umfassendes Abbaupaket für die Jahre 2027 und 2028 in die Vernehmlassung gegeben: das sogenannte «Entlastungspaket». In der Botschaft dazu war von Kürzungen bei der IZA von 274 Millionen Franken für diese zwei Jahre die Rede. Jetzt werden noch einmal 48 Millionen gestrichen und im Budget 2026 werden die Kürzungen ebenfalls um 31,5 Millionen verschärft, total also noch einmal 80 Millionen weniger.

Am schmerzhaftesten sind die Einschnitte bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in Subsahara-Afrika. 27 Millionen werden aus dieser Budgetlinie zum Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verschoben. Dies nicht etwa, um dort die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, die Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist, sondern um die Produktion und Exporte von Schweizer Unternehmen in die Ukraine zu finanzieren. «Angesichts des weltweiten Notstands durch das Wegbrechen von USAID, des ehemals grössten Geldgebers in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, erscheint diese Form der Wirtschaftsförderung blanker Hohn», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Beim Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik ist Brücke Le Pont assoziiertes Mitglied.

Schliesslich findet im IZA-Budget auch eine schleichende Verschiebung statt. So werden ab nächstem Jahr jährlich 7,2 Millionen Franken von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einen Topf zur Investitionsförderung verschoben. Dies entspricht fast einer Verdreifachung der Mittel, welche explizit für das «de-risking» von Privatinvestitionen vorgesehen ist. «Der Trend zur Privatisierung der IZA setzt sich somit fort, obwohl sich nun bereits seit mehr als zehn Jahren zeigt, dass sich Profitorientierung und Armutsreduktion kaum vereinbaren lassen», sagt Missbach: «Private, gewinnorientierte Investor*innen und Unternehmen sind schlichtweg nicht bereit oder nicht in der Lage, das Leben der Ärmsten zu verbessern.»

Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, +41 31 390 93 30

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