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Die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit werden weltweit zurückgestutzt. Das trifft die Ärmsten. Im Bild: Eine Projektteilnehmerin des Landesprogramms Brasilien, das Brücke Le Pont bis Ende 2024 betreut hat.

Man habe kein «Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem». Für Finanzministerin Karin KellerSutter war klar, wie die beschlossene Armeeaufrüstung finanziert werden sollte. Steuererhöhungen für rasant wachsende Vermögen einiger wenigen? Vom Tisch gewischt. Eine verantwortungsvolle Lockerung der Schuldenbremse? Kein Thema.

Es war der Sparhammer, den die FDP-Magistratin in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember dem bürgerlichen Parlament weitergereicht hatte. Dabei im Fokus: die internationale Zusammenarbeit (IZA). Das Schlimmste wurde zwar abgewendet. Doch im Vergleich zur Periode 202124 steht der IZA für die kommenden vier Jahre faktisch rund 1.6 Milliarden Franken weniger zur Verfügung.

Diesen Entscheid gilt es zu respektieren. Stossend ist er trotzdem. Zunächst sind es Menschen im Globalen Süden, die darunter leiden. Gleichzeitig stellen sich demokratiepolitische Fragen. Immerhin stimmt ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung den Sparplänen eigentlich gar nicht zu. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Forschungsstelle Sotomo wollte eine Mehrheit das Haushaltsdefizit auch mit Mehreinnahmen decken. Zudem geniesst die IZA laut ETH-Studien in der Bevölkerung einen starken Rückhalt. Stärker noch als die Armee.