Mit der Zerschlagung von USAID durch den US-Präsidenten Donald Trump befindet sich die internationale Zusammenarbeit im freien Fall. Trotz einem Überschuss in der Staatsrechnung 2025 baut auch die Schweiz weiter ab. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich zahlreiche krisen- und kriegsbedingte humanitäre Katastrophen verschärfen.

Bundesrat und Parlament politisieren an der Bevölkerung vorbei

Die weitere Reduktion der Entwicklungsausgaben 2025 auf 0,36% (aufgerundet) des BNE steht auch den Ansichten der Schweizer Bevölkerung diametral entgegen. Gemäss einer heute publizierten repräsentativen Umfrage der ETH wünschen sich drei Viertel der Schweizer Bevölkerung, dass die Entwicklungsausgaben gleichbleiben oder erhöht werden.

Die Schweiz erreichte 2025 nicht einmal das in der Legislaturplanung verankerte Ziel von 0.5% BNE für die internationale Zusammenarbeit. «In dieser Weltlage ist klar: Die Schweiz muss raschmöglichst das 0.7%-Ziel ins Visier nehmen», sagt Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit bei Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Zusätzliche Investitionen sind möglich

Die Schweiz reiht sich in den Kreis derjenigen Geberländer ein, welche die militärische Aufrüstung auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Auch wenn der Bundesrat dies immer wieder bestreitet – die Schweiz kann es sich leisten, mehr in die internationale Zusammenarbeit zu inves-tieren: Einerseits besteht für die Schweiz gar kein Grund zum Sparen, andererseits könnte der Bund problemlos Mehreinnahmen generieren. «Die Debatten zum eigentlich unnötigen und schädlichen Entlastungspaket 27 haben gezeigt, dass die Schweiz nicht um sozial gerechte Mehreinnahmen herumkommen wird», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.

Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, email hidden; JavaScript is required
Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit, Tel. 031 390 93 32, email hidden; JavaScript is required

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