Das Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) trägt wirksam dazu bei, die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dazu braucht es auch genügend finanzielle Mittel. Diese sind mit der Strategie 2025–2028 nicht sichergestellt.

Gerade angesichts der vielfältigen, sich überlappenden Krisen und der Rückschritte beim Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele braucht es von der Schweiz deutlich mehr Engagement. Doch der vorgesehene Finanzrahmen für 2025–2028 liegt mit einer prognostizierten Quote von 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf einem historischen Tief; und deutlich unter den international vereinbarten 0,7 Prozent.

Brücke Le Pont hat sich mit einer Stellungnahme am Vernehmlassungsprozess zur IZA-Strategie beteiligt. Wir fordern unter anderem:

  • Die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine muss ausserhalb des IZA-Budgets gewährleistet werden; sie darf nicht zu Lasten des globalen Südens gehen. Der Bundesrat sieht zur Unterstützung der Ukraine 1,5 Milliarden CHF aus dem IZA-Budget vor. Dies würde zu einer massiven Verschiebung der Prioritäten der Schweizer IZA führen. Zudem reicht das für eine umfassende und solidarische Unterstützung der Ukraine nicht aus. Es braucht daher zwingend eine Lösung vollständig ausserhalb der IZA.
  • Der Tiefstand der Schweizer Entwicklungsfinanzierung ist inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig. Sie muss ihren Beitrag sukzessive auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Dies entspricht auch dem internationalen Ziel, zu dem sich der Bundesrat gegenüber der internationalen Gemeinschaft bekannt hat.
  • Bei der Wirtschaftsentwicklung braucht es einen stärkeren Fokus auf menschenwürdige Arbeit und auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor muss auf der Einhaltung und Umsetzung international anerkannter Normen wie derjenigen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beruhen.
  • Es braucht – gerade angesichts des Abbaus demokratischer Strukturen und zunehmender Repression in vielen Ländern – Massnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.
  • Die geplante Aufstockung der humanitären Hilfe auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht zielführend: Die Schweiz kann nur dann wirksame und effiziente humanitäre Hilfe leisten, wenn sie langfristig in einem Kontext präsent ist und solide Partnerschaften aufgebaut hat.
  • Politikkohärenz: Für eine nachhaltige Entwicklung braucht es auch entsprechende Anstrengungen in der Handels-, Steuer-, Finanz- und Klimapolitik der Schweiz. Die wichtige internationale Klimafinanzierung darf zudem nicht das IZA-Budget belasten, sondern muss aus anderen Quellen gewährleistet werden.

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