Konzern-Initiative: zwischen Enttäuschung und Stolz

29. November 2020

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich heute dafür ausgesprochen, dass Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Leider ist die Konzernverantwortungsinitiative aber am Ständemehr gescheitert.

Emotionaler Abstimmungskampf

Die Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative ist enttäuscht, dass es nicht zum Ja gereicht hat. Brücke · Le pont stand mit 130 weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft hinter dem Anliegen. Heute hat sich die Konzernlobby durchgesetzt, nicht zuletzt mit Falschbehauptungen und einer Strategie der Angstmacherei. Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären.

Dank an Zehntausende von Freiwilligen

Der Dank von Brücke · Le pont und der ganzen Koalition geht an die Zehntausenden Freiwilligen, die mit viel Herzblut für das Anliegen gekämpft haben. Es gab in jüngster Zeit wohl keine Abstimmung, für die sich so viele Menschen eingesetzt haben. Brücke · Le pont ist überzeugt: Wir können stolz sein auf das Erreichte! Trotz der heutigen Enttäuschung haben die BefürworterInnen der Konzernverantwortungsinitiative mit ihrem jahrelangen Engagement viel in Gang gesetzt.

Für eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ist heute klar, dass Profit nicht auf Kosten der Menschen oder der Umwelt erwirtschaftet werden darf. Bundesrat und Parlament müssen das Volksmehr für die Initiative ernst nehmen. Auch die Konzerne können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder beteuert, dass sie Menschenrechte und Umweltstandards bereits respektieren würden. Die Zivilbevölkerung wird ihnen weiterhin auf die Finger schauen.

Konzerne werden sowieso in die Pflicht genommen

Für Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Rechtsprofessorin, hat sich heute «das traurige Bild einer Schweiz bestätigt, die sich erst bewegt, wenn die anderen schieben.» Sie ist überzeugt, «dass die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung nicht ausreichend ist, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren. Der indirekte Gegenvorschlag wird deshalb keine Verbesserungen bringen.»

Die Schweiz hat die Chance verpasst, jetzt griffige Massnahmen zu beschliessen. Doch immer mehr Länder erlassen Gesetze zur Konzernverantwortung und es ist absehbar, dass sich die Forderungen der Initiative in wenigen Jahren auch in der Schweiz durchsetzen. Dafür werden sich Brücke · Le pont und ihre Koalitionspartnerinnen weiterhin mit ganzer Kraft engagieren – denn es braucht gute Rahmenbedingungen für ein Leben und eine Arbeit in Würde für alle.