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In vier Jahren müssen die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung erreicht sein. 2015 haben die UNO-Mitgliedsstaaten die sogenannten «Sustainable Development Goals» (SDG) verabschiedet. 17 Ziele sind es insgesamt, sie reichen von Armutsbekämpfung (SDG 1), Bildungsförderung (SDG 4) bis zu Klimaschutz (SDG 13). Auch das Einstehen für menschenwürdige Arbeit (SDG 8), eng gekoppelt an das Programm «Arbeit in Würde» von Brücke Le Pont, ist als Schwerpunkt verankert.
Heute wissen wir: Die reichen Länder haben die UNO-Agenda nicht genügend ernst genommen. Auch für die Schweiz fällt das Urteil ernüchternd aus. So hat der Bundesrat im Mai dargelegt, dass die Hälfte der Ziele wohl nicht erreicht werden. Gemäss dem SDG-Index der UNO hat der Bund in den vergangenen Jahren sogar Rückschritte gemacht; insbesondere bei der Nachhaltigkeit in den Bereichen Konsum und Produktion.
Eigentlich wäre dies Anzeichen genug, mehr für die Nachhaltigkeitsziele zu machen. Doch der Bundesrat sieht es anders und hat in einer Regierungsmitteilung die UNO-Nachhaltigkeitsziele kurzerhand zum Referenzrahmen degradiert.
Doch damit nicht genug: Nicht nur die Schweiz selbst ist bei den SDGs ungenügend unterwegs. Sie hindert auch andere Länder, die UNO-Ziele zu erreichen. Denn der Index zeigt auch, welche Länder durch ihre Politik einen negativen Effekt auf das Erreichen der SDGs als Ganzes haben; die sogenannten «Spillovers». Als Standort internationaler Unternehmen, Tiefsteuergebiet sowie als Finanz- und Rohstoffhandelsplatz belegt die Schweiz den viertletzten Platz. Immerhin bedeutet das, dass eigentlich die politischen Hebel vorhanden wären, um die UNO-Agenda voranzutreiben.
Doch der politische Wille fehlt. Dabei hängt das wahrscheinliche Scheitern der SDG vor allem damit zusammen, was wir unter Wirtschaft verstehen. Und vor allem: Wie die Wirtschaft gestaltet wird. Denn, wie unter anderem die italienisch-US-amerikanische Wirtschaftsprofessorin Clara Mattei sagt: Die Wirtschaft ist politisch. Die Wirtschaft, die sind wir. Wir können Vorschriften festlegen, die umweltschädliche Investments im Bankensektor verbieten oder den Rohstoffhandel regulieren. Kurz: Es ist möglich, demokratische und verbindliche Regeln aufzustellen, welche hinführen zu einer umweltverträglicheren und menschenwürdigeren Wirtschaft. Brücke Le Pont leistet ihren Beitrag dazu, etwa durch die Unterstützung der zweiten Konzernverantwortungsinitiative.
So erzählt die nüchterne Feststellung des Bundesrats nur einen Teil der Wahrheit. Denn eigentlich drängt sich eine andere Frage regelrecht auf: Wie ernst nimmt der Bund sein Versprechen, in der Internationalen Zusammenarbeit politisch kohärent zu arbeiten? Diese «Politikkohärenz», die gemäss Bund «wichtig ist, um möglichst grosse Wirkung und Effizienz in der nachhaltigen Entwicklung» zu erzielen, würde eigentlich ein derart schlechtes Abschneiden der Schweiz im Spillover-Ranking verbieten. Einmal mehr klaffen politische Versprechen und Realität weit auseinander.
So fordern wir zusammen mit dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik Alliance Sud, dass der Bund die Auswirkungen seiner Aussen-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik auf die Ziele der IZA sowie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele systematisch überprüft. Und daraus die nötigen Massnahmen ergreift.
