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Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen: Sei es eine Glencore-Mine in Peru, die einen ganzen Landstrich vergiftet, Goldraffinerien wie MKS Pamp, die problematisches Gold in die Schweiz importieren, ABB und Von Roll, die ihre Augen vor der Kinderarbeit im Micaabbau verschliessen oder die Genfer Louis Dreyfus Company, die mit Zucker von Plantagen aus Indien handelte, auf denen Frauen dazu gedrängt werden, ihre Gebärmutter zu entfernen, damit sie bei der Arbeit nicht ausfallen. Mitte-Nationalrat und Initiativkomitee-Mitglied Stefan Müller-Altermatt stellt klar: «Dieses Verhalten schadet dem Ruf unserer Wirtschaft und muss nun endlich aufhören.»
2020 versprach der Bundesrat im Abstimmungskampf, «international abgestimmt» vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben.
Doch obwohl seither verschiedene europäische Länder wie Deutschland und Norwegen Konzernverantwortungsgesetze eingeführt haben und im Frühling 2024 die Europäische Union eine Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedete, kam die Diskussion hierzulande bislang nicht voran.
Dabei wäre es auch für die Wirtschaft in der Schweiz wichtig, endlich Planungssicherheit zu erhalten: «Mit der Initiative fordern wir ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz. Damit schützen wir die ganz grosse Mehrheit anständig wirtschaftender Schweizer Unternehmen und schaffen Rechtssicherheit», sagt Mitte-Nationalrat und Initiativkomitee-Mitglied Lorenz Hess.
Der Bundesrat hat bereits im März 2025 kommuniziert, dass er bald diskutieren möchte, wie die Schweiz im Bereich Konzernverantwortung international abgestimmt vorgehen soll und kündigt nun entsprechend einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative an.
Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kommentiert: «Bislang ist noch nicht entschieden, wie die Vorlage konkret aussehen wird. Wir erwarten, dass der Bundesrat griffige und wirksame Regeln erarbeitet, um Konzerne, welche Menschenrechte und die Umwelt missachten, endlich in die Pflicht zu nehmen.»
